Gesinnung im Visier: Der Radikalenerlass

Kommunisten sind gefährlich – das gehört Anfang der 70er Jahre in der Bundesrepublik zum guten Ton. Auch bei vielen Politikern. Der kalte Krieg ist das prägende Feindbild. Deshalb sollen per Erlass „Kommunisten“ vom Staatsdienst ferngehalten werden. Radikalenerlass – so heißt die Lizenz zur Gesinnungsschnüffelei. Die Gegner nennen das: Berufsverbot. Von 1972 an werden Bewerber für den Öffentlichen Dienst auf ihre politischen Einstellungen hin überprüft. In tausenden Verfahren werden Anwärter für den Öffentlichen Dienst systematisch politisch durchleuchtet, auf Verfassungstreue geprüft, ob Lehrer oder Postbote. Die Parteien und Kanzler Willy Brandt stehen geschlossen hinter dem Erlass. Rückblickend bewertete Brandt diesen Erlass als einen kardinalen Fehler seiner Amtszeit. Rund ein Prozent der überprüften Bewerber wurden schließlich auch abgewiesen.